Schlepperkosten samt Rechtsberatung: 3500 Dollar |
Weil Schlepperbanden das Paradies auf Erden versprechen, explodiert in Österreich die Zahl der Asylsuchenden. |
Die Einzelschicksale sind dramatisch: Da wurde etwa einer
hochschwangeren Armenierin am 23. September erklärt, daß sie in
wenigen Tagen aus der Bundesbetreuung entlassen werde. Sie möge sich
daher rasch auf eigene Faust ein Quartier suchen. Auch nachdem sie am 1.
Oktober ihr Kind zur Welt gebracht hatte, war das zunächst kein Grund
zur Gnade für die österreichischen Behörden. Asylanträge explodieren Die andere Seite ist ebenso dramatisch. Österreich wird seit dem vergangenen Jahr von Asylbewerbern geradezu überrannt. Wurden im Jahr 2000 noch exakt 18.284 Asylanträge gestellt, so waren es im vergangenen Jahr 30.135. Heuer wurden bis 21. Oktober bereits 29.817 Asylanträge eingebracht. Während in EU-Europa die Zahl der Asylsuchenden in den ersten zehn Monaten des heurigen Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum 2001 um rund acht Prozent zurückging, stieg die Zahl in Österreich um immerhin 13 Prozent. Zum Vergleich: Den etwas mehr als 30.000 Asylanträgen des Jahres 2001 in Österreich stehen etwas mehr als 88.000 in Deutschland gegenüber - und Deutschland ist von der Bevölkerungszahl her ungefähr zehn Mal so groß. Von 1993, als noch 4744 Flüchtlinge in Österreich
um Asyl ansuchten, bis 1997 stiegen die Zahlen zwar relativ konstant an
und hielten 1997 bei 6719. Im Jahr 1998 explodierte die Zahl der
Asylanträge auf 13.805, im Jahr 1999 waren es 20.129. Der Grund: Der
Krieg im Kosovo. Und auch jetzt sind es zu einem großen Teil
Kosovaren, die für den dramatischen Anstieg der Asylanträge sorgen.
Dafür, daß die Kosovaren wie auch die Staatsbürger vieler anderer Länder
in Österreich nun Asyl begehren, sind in erster Linie gut organisierte
Schlepperbanden verantwortlich. Diese streuen in den Herkunftsländern
der Asylsuchenden gezielt das Gerücht, daß Österreich jedem Asyl und
einen Arbeitsplatz biete. Und die Banden haben Fixtarife, zu denen sie
ihre Opfer nach Österreich bringen. 1000 bis 2000 Euro kostet die
"Reise" für eine Einzelperson nach Österreich. Weil die
potentiellen Asylanten von ihren Schleppern obendrein "schlecht
beraten" werden, geben sie dann bei der ersten Befragung vielfach
auch offen zu, nur deshalb nach Österreich geflüchtet zu sein, weil
sie hier arbeiten und ihre zu Hause gebliebenen Angehörigen versorgen
wollten. Dramatische Einzelschicksale auch hier: Vom Hirten,
der seine ganze Herde verkauft hat, um sich mir dem Geld Schleppern
anzuvertrauen, bis zu Familien, die in Pakistan, den Ländern der früheren
Sowjetunion, oder in Bangladesch ihr letztes Erspartes für einen Sohn
zusammenkratzen, auf daß dieser in Österreich sein Glück mache und
die zu Hause Gebliebenen versorge. Umso schwerer ist dieser dann zur Rückkehr
zu bewegen, auch wenn ihm von Anfang an klar gemacht wird, daß er als
reiner Wirtschaftsflüchtling keine Chance auf Asyl hat. Ein besseres Service bieten russische Schlepper: Auf
einer eigenen Homepage offerieren sie ein umfassendes Servicepaket. Das
Luxuspaket um 3500 Dollar pro Person umfaßt eine intensive Beratung über
die österreichische Rechtslage samt Korrektur der Lebensgeschichte und
einer Betreuung in Österreich - durch "unseren Spezialisten aus
Holland, der Mitarbeiter der Europäischen Flüchtlingskommission
ist." Angepriesen wird, daß Österreich nach einem ersten
positiven Interview die Miete für die Wohnung und auch sofort
Sozialhilfe bezahle. Die abgespeckte Variante ohne Betreuung in Österreich
kostet pro Person 2000 Dollar. Vor diesem Hintergrund, der zur Explosion der
Asylanträge geführt hat, sind auch die Bemühungen Innenminister Ernst
Strassers zu sehen, hier die Notbremse zu ziehen - etwa durch eine Liste
von Staaten, die als sichere Drittstaaten gelten, oder durch Abkommen
mit Nachbarstaaten. Strasser ist darob inzwischen auch zum
Lieblingsfeind der Hilfsorganisationen geworden, die sich standhaft
gegen die Unterscheidung zwischen politisch oder ethnisch Verfolgten und
sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen wehren. Italien kein sicherer Staat? Und auch die Gerichte und der unabhängige Asylsenat
fällen Entscheidungen, die oft nicht wirklich nach vollziehbar sind: So
sieht etwa der Verwaltungsgerichtshof Tschechien nicht als sicheren
Drittstaat an, der unabhängige Bundesasylsenat fällte dieses Urteil
erst jüngst über Italien. Und auch so manche Bundesländer lassen Strasser
& Co in der Flüchtlingsbetreuung weitgehend im Regen stehen. So hat
der Bund seine Betreuungsplätze für Asylbewerber von früher rund 2000
in den vergangenen beiden Jahren auf rund 6000 erhöht. Die meisten
Bundesländer verweigern aber beharrlich die Aufnahme jener Zahl von
Asylbewerbern, die sie zuvor mit dem Bund ausgehandelt haben - lediglich
Niederösterreich, Oberösterreich und Wien betreuen mehr Asylbewerber,
als zugesagt. Und sorgen dafür, daß die Gesamtquote von 6356 betreuten
Asylbewerbern in den Ländern erfüllt wird. Vorarlberg hingegen betreut
keinen einzigen, Tirol etwa nur 130 statt versprochener ohnehin
bescheidener 277 und Wien nur 812 statt 1231. Dafür quellen ob des
Ansturms von Asylsuchenden die Notlager der Hilfsorganisationen über:
Denn immerhin rund 7000 Asylbewerber sind auf deren Hilfe angewiesen. In
der Kriminalstatistik schlägt sich die steigende Zahl der Asylbewerber
hingegen nicht nieder. Seit Jahren liegt der Anteil der Fremden an der
Gesamtkriminalität in Österreich bei rund einem Drittel. |
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30.10.2002 | Quelle: Print-Presse |